Arbeitsgemeinschaft für eine menschenfreundliche A4

In seiner Mitteilung vom 4. April 2012 begründet Eisenachs Oberbürgermeister Matthias Doht, warum die Stadt nichts gegen den gesundheitsgefährdenden Lärm der neuen A4 tun könne.

 Er argumentiert damit, dass das Planfeststellungsverfahren rechtmäßig gelaufen sei. So wird behauptet: „dass sämtliche Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm beachtet worden seien und es damit keine Grundlage für weitere Handlungen gebe.“

Weiterhin sagt der OB, dass die Stadt wegen ihrer Finanzlage keine Grundstücke für eigene Lärmschutzmaßnahmen erwerben könne.

Richtig ist jedoch, dass mit dem Gutachten der Brandenburgischen Technischen Uni Cottbus (BTU) im Bereich der Hörselberg-Dörfer bestätigt wurde, dass im Planfeststellungsverfahren gravierende Fehler gemacht wurden. Das Thüringer Landesverwaltungsamt nickte die DEGES-Vorschläge zur städtebaulichen Einstufung der Ortslagen ungeprüft ab. Nach Kenntnis dieser Fakten hätte die Stadt ebenfalls die Einstufung ihrer Ortsteile überprüfen müssen.

Weiterhin ist dem OB nach sechs Dienstjahren noch nicht bekannt, dass die Stadt im Rahmen der seit zehn Jahren laufenden Flurbereinigungsverfahren Eigentümerin von Flächen zum künftigen Bau von Lärmschutzmaßnahmen werden kann. Dieses Verfahren ist  für die beteiligten Kommunen faktisch kostenfrei.

Für den Stadtteil Stregda regelt der Planfeststellungsbeschluss die Aufschüttung eines Erdwalls. Diese Auflage hat die Stadt bisher nicht erfüllt. Darüber spricht Doht überhaupt nicht, obwohl die Bewohner des Neubaugebietes bereits heute einen Anspruch darauf haben.

Die jüngste Erklärung von Matthias Doht bestätigt die Vermutungen der ArGe4-Mitglieder erneut: Der OB will in Wahrheit nichts tun, er wohnt ja heute schön ruhig im Palmental.

UWE MÄHLER, ArGe4, Neukirchen

Für Montag, den 02. April 2012, lädt die ArGe4 die Eisenacher OB-Kandidaten zu einer Gesprächsrunde nach Madelungen ein.

Die Einladung finden Sie im Downloadbereich.